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Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Bildungswerkes der Erzdiözese Freiburg mit seinen Bildungszentren


1//. Geltungsbereich

1/. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen des Bildungswerkes und seinen Bildungszentren sowie für die Bestellung von Druckerzeugnissen/Literatur.
2/. Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen des Bildungswerkes und seinen Bildungszentren. Insoweit tritt das Bildungswerk bzw. die Bildungszentren nur als Vermittler auf.
3/. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen, Kündigungen, Bestellungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikations-technisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage des Bildungswerkes/der Bildungszentren. Erklärungen des Bildungswerkes/ bzw. des Bildungszentrums genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2//. Zustandekommen des Vertrags

1/. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des/der Teilnehmer/in beim Bildungswerk/Bildungszentrum zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch das Bildungswerk/das Bildungszentrum bedarf. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch das Bildungswerk/das Bildungszentrum (z. B. eine Veranstaltung ist bereits belegt oder kommt nicht zustande) erfolgt schriftlich.
2/. Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen dem Bildungswerk/dem Bildungszentrum als Veranstalter und dem/der Anmeldenden (Vertragpartner/in). Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person (Teilnehmer/in) vorgenommen werden. Diese ist dem Bildungswerk/dem Bildungszentrum namentlich zu benennen.
(3) Der Kunde gibt durch eine Bestellung per Internet ein verbindliches Kaufangebot an das Bildungswerk/das Bildungszentrum ab. Den Eingang dieses Kaufangebots (Bestellung) bestätigt das Bildungswerk/das Bildungszentrum mit einer sogenannten Eingangsbestätigungsmail, die automatisch vom System versandt wird. Diese Eingangsbestätigungsmail ist noch keine Annahme des Angebots durch das Bildungswerk/das Bildungszentrum. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Das Bildungswerk/das Bildungszentrum behält sich den Verkauf der angebotenen Waren nur in handelsüblichen Mengen vor.
(4) Die AGB sind Bestandteil dieses Vertrages.

3. Entgelt bei Veranstaltungen und Reisen/Exkursionen
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der beim Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des Bildungswerkes/des Bildungszentrums (Programm, Aushang, Preisliste etc.).
(2) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.
(3) Für den Fall der Kündigung/Widerruf gilt § 7 dieser AGB
(4) Für mehrtätige Exkursionen und Studienreisen gelten besondere Bedingungen, die den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen, bzw. beim veranstaltenden Bildungszentrum zu erfragen sind.

4. Preise bei Bestellung von Druckerzeugnissen/Literatur
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer (Bücher 7%, andere Artikel 19%) und sonstige Preisbestandteile zzgl. anfallender Versandkosten

5. Warenrücksendungen

Sofern die Ware als Büchersendung, Päckchen oder Paket versendet werden kann, senden Sie diese bitte an die Adresse des Bildungswerkes/des Bildungszentrums. zurück. Die Rücksendekosten sind vom Besteller zu tragen. Wir übernehmen lediglich die Rücksendekosten, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder ein anderweitiger Mangel vorliegt.

6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Bildungswerkes/des Bildungszentrums.

7. Rücktritt und Kündigung durch das Bildungswerk/durch das Bildungszentrum.
(1) Veranstaltungen können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmerzahl erreicht haben. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann das Bildungswerk/das Bildungszentrum vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der/m Vertragspartnerin/er nicht.
(2) Das Bildungswerk/des Bildungszentrum kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die das Bildungswerk/Bildungszentrum nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines/r Referenten/in) nicht stattfinden kann.
(3) In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen das Bildungswerk/das Bildungszentrum sind ausgeschlossen.
(4) Das Bildungswerk/das Bildungszentrum kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den/die Veranstaltungsleiter/in, insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
Nichtleistung fälliger Beiträge
Ehrverletzung aller Art gegenüber dem/der Veranstaltungsleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder Beschäftigten des Bildungswerkes/des Bildungszentrums N.N,
Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
Verstöße gegen die Hausordnung.

8. Kündigung und Widerruf durch den/die Vertragspartner/in
(1) Der/Die Vertragspartner/in kann durch schriftliche Erklärung den Vertrag kündigen. Die Erklärung muss spätestens sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung beim Bildungswerk/beim Bildungszentrum eingegangen sein. Bereits bezahltes Entgelt wird abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 6 erstattet. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts bzw. wird die vollständige Zahlung des Entgelts durch das Bildungswerk/Bildungszentrum erhoben.
(2) Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.
(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

9. Durchführung von unterbelegten Kursen/Veranstaltungen
In Absprache mit den Teilnehmer/innen kann das Bildungswerk/das Bildungszentrum die Kurse/Veranstaltungen, die die jeweiligen Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher oder organisatorischer Gesichtspunkte dann durchführen, wenn ein entsprechender Entgeltaufschlag (Umlage) gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Kursdauer bei gleich bleibender Gebühr entsprechend verkürzt wird. Die Entscheidung hierüber trifft das Bildungswerk/das Bildungszentrum.

10. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Veranstaltungsleiter/in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Veranstaltungsleiters/der Veranstaltungsleiterin angekündigt wurde.
(2) Das Bildungswerk/das Bildungszentrum kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

11. Haftung
Das Bildungswerk/das Bildungszentrum haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Veranstaltungen, Auswahl und Kontrolle der Veranstaltungsleiter sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung im Programm. Die allgemeine Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Den Kursteilnehmern wird der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung empfohlen.

12. Hausordnung
Mit Vertragsabschluß verpflichtet sich der Vertragspartner bzw. der/die Teilnehmer/in die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude/Einrichtungen einzuhalten.

13. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Daten werden nur für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken und damit einer besseren Planung des Programms. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) Rechnung getragen. Die Teilnehmenden verpflichten sich, jede Nutzung ihnen bekannt werdender Daten anderer Teilnehmender zu unterlassen.

14. Sonstiges

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der ABG ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleib der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit eine solche Bestimmung unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages gemäß §306 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften.

Freiburg, den 16.01.2007
Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg